Satzung des
Verbandes der Immobilienverwalter Hessen e.V.

§1
Name, Gebiet, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr des Vereins
  1. Der Verband führt den Namen:

    Verband der Immobilienverwalter Hessen e. V.

    Die übliche Abkürzung lautet:   VdIV Hessen e. V.

  2. Das räumliche Tätigkeitsgebiet ist Hessen.

  3. Sein Sitz ist in Neu-Isenburg.

  4. Er wird im Vereinsregister des Amtsgerichts Offenbach eingetragen.

  5. Sein Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr eines jeden Jahres.
§2
Zweck des Verbandes
  1. Der Verband bezweckt unter Ausschluss von Erwerbsinteressen die gemeinschaftliche Wahrnehmung der beruflichen Interessen der in Hessen tätigen Mitglieder in wirtschaftlicher, wirtschaftspolitischer, bildungspolitischer und technischer Hinsicht.

    Der Verband gehört dem Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e. V., DDIV e. V., mit Sitz in Berlin an.

  2. Seine Aufgaben sind insbesondere:

    1. Die Beratung und Förderung seiner Mitglieder in berufsständischen Fragen.
    2. Die Förderung des Berufszweiges des Immobilienverwalters durch Schaffung eines anerkannten Be­rufsbildes und Aufstellung von Leitlinien für den Geschäftsverkehr.
    3. Gemeinschaftswerbung.
    4. Die Mitwirkung bei der Erarbeitung einer Berufsordnung für Immobilienverwalter.
    5. Die Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften, soweit dies dem Verbandszweck dient, insbe­sondere zur fachlichen Fortbildung.
    6. Den Immobilieneigentümern die bestmögliche Betreuung in kaufmännischer und technischer Verwal­tung durch qualifizierte Verwalter für ihre Immobilien zu empfehlen.
    7. Einrichtung und Unterhaltung einer Fachbibliothek und eines Facharchivs mit Urteilssammlungen.Einrichtung und Unterhaltung einer Fachbibliothek und eines Facharchivs mit Urteilssammlungen.
    8. Veranstaltung und Durchführung von Bildungs-, Fachtagungen und Seminaren.
    9. Der Verband strebt den Gedanken- und Informationsaustausch mit anderen in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Verbänden an. Eine bundesweite Einflussnahme soll möglichst durch die Zugehörigkeit zu einer Dachorganisation erfolgen.
§3
Mitgliedschaft
  1. Ordentliche Mitglieder können natürliche Personen und Gesellschaften werden, die nachhaltig eine hauptberufliche oder überwiegende Tätigkeit als Immobilienverwalter ausüben, sowie Vereine, deren Mitglieder derartige Tätigkeiten ausüben.

  2. Voraussetzung einer Mitgliedschaft ist die Vorlage einer Selbstauskunft, aus der Umfang und Art der Tätigkeit in der Wohnungswirtschaft, insbesondere die Zahl der verwalteten Einheiten ersichtlich sind. Eine Vermögensschaden-, eine Berufshaftpflichtversicherung sowie der Gewerbeschein/ HR-Auszug sind nachzuweisen, dauerhaft aufrecht zu erhalten und zukünftig weiterhin auf Verlangen vorzulegen.

  3. Die Mitgliedschaft ist eine freiwillige.

  4. Der Verband hat ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.

    Einzelheiten bestimmt die Beitragsordnung.

  5. Die Ehrenmitgliedschaft wird auf Beschluss der Mitgliederversammlung an besonders verdiente Per­sonen vergeben und ist beitragsfrei.
§4
Aufnahme in den Verband
  1. Die Aufnahme in den Verband ist schriftlich zu beantragen.

  2. Dem Aufnahmeantrag ist die in § 3 Ziffer 2 bezeichnete Selbstauskunft einschließlich des Nachweises über die Vermögensschaden-, Berufshaftpflichtversicherung sowie des Gewerbescheins/HR-Auszu­ges des Mitgliedes beizufügen.

  3. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich bei der Geschäftsstelle des Verbandes einzureichen. Sodann ent­scheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit über das Aufnahmegesuch. Der Aufnahmeantrag ist den Mitgliedern anschließend schriftlich oder durch Veröffentlichung im Mitgliederbereich der Homepage bekannt zu machen. Ab dem Zeitpunkt der Mitteilung haben die Mitglieder die Möglichkeit zur Stel­lungnahme. Bedenken gegen die Mitgliedschaft sind durch die Mitglieder spätestens binnen vier Wo­chen ab Veröffentlichung an die Geschäftsstelle oder den Vorstand des Verbandes mitzuteilen.

  4. Die Geschäftsstelle teilt dem Antragssteller das Abstimmungsergebnis mit und fordert bei Aufnahme die in der Beitragsordnung festgelegten Gebühren von dem Antragssteller an.

  5. Bei Widerspruch gegen das Aufnahmegesuch wird die Mitgliederversammlung angerufen, die ab­schließend über das Gesuch entscheidet. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist unanfecht­bar.
§5
Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Erlöschen oder Ausschluss.

  1. Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist möglich.

    Die Kündigung ist schriftlich der Geschäftsstelle zu erklären.

    1. Die Mitgliedschaft einer natürlichen Person erlischt im Falle des Todes, es sei denn, dass ihr Unter­nehmen fortgeführt und von den Erwerbern binnen einer Frist von 6 Monaten erklärt wird, dass die Mitgliedschaft bestehen bleiben soll, wobei für die Fortführung der Firma die Kriterien wie bei der Erst­aufnahme erfüllt sein müssen.
    2. Das Gleiche gilt für Gesellschaften, wenn diese ihre Rechtsform ändern, ihr Vermögen als Ganzes auf ein anderes Unternehmen übertragen oder ihre Liquidation eingeleitet wird.
    3. Die Mitgliedschaft ruht für den Fall der Anordnung eines Insolvenzverfahrens. Während des Ruhens des Verfahrens darf das Mitglied das Logo nicht verwenden. Der Onlinezugang zum geschützten Be­reich der Homepage wird gesperrt.
  2. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen:

    1. Wenn es der Satzung, den Beschlüssen der Verbandsorgane oder in anderer Hinsicht den Zweck des Verbandes zuwiderhandelt, oder wenn es aus sonstigen Gründen für die weitere Mitgliedschaft unge­eignet ist.
    2. Wenn es trotz erfolgter Mahnung die Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt.
  3. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstan­des. Dem betroffenen Mitglied ist, vor der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung, Gelegen­heit zur Äußerung zu geben. Der Ausschluss ist dem Mitglied sodann unter Bekanntgabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.

    Der Ausschließungsbeschluss ist sofort wirksam.

  4. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Ansprüche an den Verband. Gezahlte Beiträge werden nicht erstattet.
§6
Rechte der Mitglieder

Alle Mitglieder können:

  1. An allen Einrichtungen und Leistungen des Verbandes teilnehmen und die Hilfe des Verbandes im Rahmen des Verbandszweckes in Anspruch nehmen.

  2. Die Beratung und Unterstützung in kaufmännischen, technischen und juristischen Angelegenheiten in Anspruch nehmen.

  3. An den Mitgliederversammlungen teilnehmen, Anträge nach den hierfür gültigen Bestimmungen stel­len und das ihnen zustehende Stimmrecht in den Mitgliederversammlungen ausüben.

  4. Auf ihren Geschäftsbriefen auf die Mitgliedschaft im „Verband der Immobilienverwalter Hessen e. V.“ hinweisen und das Verbandszeichen verwenden.
§7
Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind verpflichtet:

  1. Den Bestimmungen der Satzung und den Beschlüssen der Verbandsorgane, insbesondere einer et­waigen Berufsordnung, Folge zu leisten.

  2. Bei ihrer beruflichen und geschäftlichen Tätigkeit, insbesondere im Wettbewerb, so zu handeln, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern und im Sinne der üblichen Wettbe­werbsregeln zu handeln.

  3. Die nach der beschlossenen Beitragsordnung zu zahlenden Beiträge pünktlich zu entrichten. Die Fäl­ligkeit der Beiträge richtet sich nach der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitragsord­nung.

  4. An beruflichen Fortbildungsmaßnahmen teil zu nehmen.

  5. Eine Vermögensschaden- und eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, dauerhaft aufrecht zu erhalten und auf erstes Verlangen vorzulegen. Ebenso ist das Bestehen eines Gewerbescheins/ HR-Auszugs nachzuweisen dauerhaft aufrecht zu erhalten und auf erstes Verlangen vorzulegen.
§8
Organe des Verbandes
  1. Die Organe des Verbandes sind:

    1. Der Vorstand.
    2. Die Mitgliederversammlung.
  2. Als weitere Organe können eine Geschäftsführung, ein Beirat, ein Rechnungsprüferausschuss sowie Streitschlichter gewählt werden.
§9
Der Vorstand
  1. Der Vorstand besteht aus mindestens 3, höchstens 5 ordentlichen Mitgliedern; Ehrenvorsitzende sind außerordentliche Mitglieder des Vorstandes ohne Stimmrecht. Sie bleiben bei der Anzahl der Vor­standsmitglieder unberücksichtigt.

    Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und daraus den Vorstandsvorsitzenden und dessen Stellvertreter.

    Die Mitgliederversammlung kann ein Vorstandsmitglied zum Geschäftsführer (geschäftsführendes Vorstandsmitglied) sowie einen Finanzvorstand bestellen. Ist die Geschäftsstelle bei einem Vorstands­mitglied angesiedelt, so ist dieser erster Kandidat für die Funktion als Finanzvorstand.

  2. Der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter vertreten zusammen mit einem Vorstandsmitglied den Verband.

    Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser den Verband zusammen mit einem weiteren Vor­standsmitglied.

    Ist ein Finanzvorstand bestellt, ist dieser für die Finanzen des Verbandes zuständig.

  3. Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Rechte und Pflichten.

    Ihm werden insbesondere die nachfolgenden Arbeiten übertragen:

    1. Die Überwachung der Geschäftsführung.
    2. Die Entscheidung über Personal- und Sachfragen.
    3. Die dem Vorstand satzungsgemäß zugewiesenen Aufgaben.
    4. Die ihm von der Mitgliederversammlung zur selbstständigen Erledigung zugewiesenen Aufgaben.

  4. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt, bleiben jedoch bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Eine uneingeschränkte Wieder­wahl ist zulässig. Auf Antrag eines Mitglieds kann die Mitgliederversammlung eine geheime Wahl be­schließen.

    Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Wahlperiode aus dem Vorstand aus, kann für die restli­che Dauer der Amtsperiode ein Mitglied in den Vorstand gewählt werden.

  5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied des Vorstandes hat eine Stimme, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden.

  6. Dem Vorstand obliegt, soweit eine Geschäftsführung nicht bestellt ist, die Führung der laufenden Ge­schäfte des Verbandes. Hierzu gehören die Entscheidungen über Ausstattung und Personal in der Geschäftsstelle.

  7. Der Vorstand kann die Einzelheiten der Zuständigkeiten im Vorstand durch eine von ihm erlassene Geschäftsordnung regeln.
§10
Kooperationspartnerschaften
  1. Der Verband der Immobilienverwalter Hessen e. V. kann mit Wirtschaftsunternehmen Kooperations­partnerschaften abschließen.

  2. Die Kooperationspartnerschaften erfolgen zeitlich befristet. Kooperationspartnerschaften können mit Unternehmen im Umfeld der Immobilienwirtschaft begründet werden, soweit sich eine Zusammenar­beit mit den Zielen des Verbandes der Immobilienverwalter Hessen e. V. vereinbaren lässt.

  3. Kooperationspartner des Verbandes sind keine Mitglieder. Sie haben kein Stimmrecht in der Mitglie­derversammlung. Ihnen wird ein Anwesenheitsrecht auf allen Mitgliederversammlungen gewährt. Sie können beratend gehört werden.

  4. Die Kooperationspartnerschaft ist entgeltlich. Die Höhe der zu zahlenden Beiträge wird im Einzelfall - nach Umfang der Zusammenarbeit - geregelt.

  5. Der Vorstand kann durch Mehrheitsbeschluss eine Kooperationspartnerschaft für die Dauer von höchstens einem Jahr begründen. Hierbei hat er das Recht, Exklusivrechte zu vergeben. Über die dauerhafte Aufnahme als Kooperationspartner hat die Mitgliederversammlung durch Beschluss zu entscheiden.

  6. Die Kooperationspartnerschaft endet mit Fristablauf der Zeit, für die sie eingegangen ist. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus besonderem Grund bleibt beiden Partnern vorbehalten. Über eine fristlo­se Kündigung der Kooperationspartnerschaft entscheidet in der Regel die Mitgliederversammlung. In eiligen Fällen kann der Vorstand mit Mehrheitsbeschluss hierüber beschließen.
§11
Die Mitgliederversammlung, ihre Zusammensetzung, Einberufung und Beschlussfähigkeit
  1. Jährlich findet mindestens eine Versammlung der Mitglieder des Verbandes statt.

  2. Mitgliederversammlungen werden vom Vorstandsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter, sofern ein geschäftsführender Vorstand bestellt ist, von diesem einberufen, dem auch die Leitung der Sitzung obliegt. Ist der Einladende in der Sitzung verhindert, obliegt die Leitung der Sitzung vertretungshalber einem Vorstandsmitglied.

  3. Eine Mitgliederversammlung muss darüber hinaus dann einberufen werden, wenn:

    1. Fragen zu erledigen sind, die zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören und deren Erledi­gung keinen Aufschub duldet.
    2. Der Vorstand in besonders wichtigen Fragen die Zustimmung der Mitgliederversammlung für erforder­lich hält.
    3. Sie von mehr als einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe der Gründe und des Zwecks gefordert wird.
  4. Die Einberufung von Mitgliederversammlungen muss schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem anberaumten Versammlungstermin erfolgen.

  5. Bei besonderem Eilbedürfnis genügt eine Einberufungsfrist von 7 Tagen. Die Einberufung muss eben­falls schriftlich, unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter dem Hinweis auf die verkürzte Einla­dungsfrist wegen Eilbedürfnisses erfolgen.

  6. Anträge an die Mitgliederversammlung sind in Schriftform bis spätestens zum Schluss eines Ge­schäftsjahres an die Geschäftsstelle des Verbandes einzureichen.

  7. Verspätet eingereichte Anträge können nur mit Genehmigung des Vorstandes berücksichtigt werden.

  8. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

  9. Zutritt zu den Mitgliederversammlungen haben die Mitglieder oder deren Bevollmächtigte. Bei juristi­schen Personen der gesetzliche Vertreter.
§12
Aufgabe der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung sind zur Erledigung vorbehalten:

  1. Die Wahl des Vorstandes und die Entscheidung, ob ein geschäftsführender Vorstand zu bestellen oder abzuberufen ist sowie die Wahl eines Finanzvorstandes.

  2. Die Entgegennahme des vom Vorstand zu erstattenden Jahresberichts.

  3. Die Genehmigung der Jahresberechnung und des Wirtschaftsplanes.

  4. Die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung.

  5. Die Wahl von Rechnungsprüfern.

  6. Die Festsetzung der Verbandsbeiträge und der Mindestaufnahmevoraussetzungen für neue Mitglie­der.

  7. Die Beschlussfassung über die Verwendung des Verbandsvermögens.

  8. Die Beschlussfassung über vorgeschlagene Satzungsänderungen.

  9. Die Entscheidung über Anträge von Mitgliedern.

  10. Die Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern, sofern der Vorstand ein Aufnahmeantrag abge­lehnt hat und der Antragsteller oder ein ordentliches Mitglied die Entscheidung durch die Mitglieder­versammlung beantragt hat.

    Die Mitgliederversammlung entscheidet auf Antrag des Vorstandes gemäß §5 Ziffer 4 ebenfalls über den Ausschluss von Mitgliedern.

  11. Die Wahl der Streitschlichter der Schlichtungsstelle.

  12. Die Beschlussfassung über die Ernennung von Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden.

  13. Die Entscheidung über die Aufnahme und die Kündigung von Kooperationspartnerschaften.

  14. Die Entscheidung über die Begründung oder Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen, insbeson­dere zur Fortbildung der Mitglieder und deren Beendigung.

  15. Die Entsendung von Vertretern des Verbandes in die Gremien des Dachverbandes Deutscher Immo­bilienverwalter e. V. und alle sonstigen Gremien.

  16. Die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes.
§13
Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung
  1. Die Beschlüsse in der Mitgliederversammlung werden durch Abstimmung über Anträge gefasst, die in der Tagesordnung bekannt gemacht wurden.

  2. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme.

  3. Jedes Mitglied kann bis zu 5 nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmende Mitglieder vertreten, wenn die schriftliche Vollmacht bei Versammlungsbeginn dem Versammlungsleiter vorgelegt wird. Das Erteilen einer Untervollmacht ist möglich.

  4. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er mehr als die Hälfte der Stimmen aller anwesenden bzw. ver­tretenen Mitglieder erhält, sofern nicht das Gesetz oder die Satzung andere Bestimmungen enthalten. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

    Beschlüsse gemäß §12 h (Satzungsänderung) und §12 p (Auflösungsbeschluss) bedürfen einer Mehr­heit von ¾ der anwesenden bzw. vertretenen Stimmen.

  5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Ver­sammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und bei der Geschäftsstelle aufzubewah­ren ist.
§14
Die Geschäftsführung

Die Geschäftsführung des Verbandes obliegt dem Vorstand nach Maßgabe der vorstehenden Satzung, so­wie der vom Vorstand aufgestellten Geschäftsordnung.

Ist ein geschäftsführender Vorstand bestellt, so vertritt dieser den Verband zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

Ist ein Geschäftsführer nicht bestellt, so vertritt der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter den Ver­band zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

Der Vorstand entscheidet über die Führung der Geschäfte mit einfacher Mehrheit.

§15
Fachabteilung, Arbeitsausschüsse
  1. Der Vorstand ist berechtigt, Fachabteilungen und Arbeitsausschüsse zu bilden, deren Aufgaben es sind, bestimmte Arbeitsgebiete und sonstige fachliche Angelegenheiten zu bearbeiten, Vorschläge und Anträge für die Mitgliederversammlung auszuarbeiten oder selbstständig zu erledigen.

  2. Der Vorstand kann für die Fachabteilung und Arbeitsausschüsse Geschäftsordnungen erlassen.
§16
Der Rechnungsprüferausschuss
  1. Sofern ein Rechnungsprüferausschuss besteht, hat dieser die vom Vorstand oder der Geschäftsfüh­rung jährlich zu erstattende Jahresabrechnung und das gesamte Rechnungswesen zu überprüfen und über das Ergebnis der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

  2. Der Rechnungsprüferausschuss besteht aus höchstens drei Verbandsmitgliedern, von denen keiner dem Vorstand angehören darf.

  3. Die Mitglieder des Rechnungsprüferausschusses werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.

  4. Der Rechnungsprüferausschuss kann den Antrag stellen, falls es erforderlich erscheint, zu seiner Un­terstützung einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer anzufordern. Die Entscheidung zur Herbeiziehung und deren Kosten trifft die Mitgliederversammlung.

  5. Dem Rechnungsprüferausschuss steht nicht das Recht zu, zu entscheiden, ob die tatsächlichen Aus­gaben auch verbandsnotwenig waren. Hierüber ist der Vorstand nur der ordentlichen Mitgliederver­sammlung allein verantwortlich.
§17
Schlichtungsstelle
  1. Zur Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb des Verbandes kann eine Schlichtungsstelle gebildet wer­den. Sie besteht aus maximal 3 Personen. Die Wahl der Streitschlichter erfolgt für die Dauer von zwei Jahren. Jeder Streitteil bestimmt ein Verbandsmitglied als Beisitzer.

  2. Gegen die Entscheidung der Schlichtungsstelle kann sowohl das Mitglied als auch der Vorstand inner­halb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung, unter Ausschluss des Rechtswe­ges, Berufung an die nächste Mitgliederversammlung einlegen, die verbandsintern dann endgültig ent­scheidet.

  3. Über die Kostentragungspflicht entscheidet in jedem Fall die Schlichtungsstelle nach billigem Ermes­sen.
§18
Schweigepflicht
  1. Die Mitglieder des Verbandes, des Vorstandes, einer eventuellen Geschäftsführung, der Fachabteilun­gen, der Ausschüsse sowie der Rechnungsprüfer sind verpflichtet, über Einrichtungen und Betriebs­verhältnisse, die ihnen in Ausübung ihrer Mitarbeit in den Verbandsorganen und aufgrund ihrer Befug­nisse zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren und sich der Bekanntgabe oder Verwer­tung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu enthalten. Diese Schweigepflicht gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Beauftragte und Angestellte sind entsprechend zu ver­pflichten.

  2. Die Schweigepflicht der Angestellten und Beauftragten des Verbandes hinsichtlich aller Meldungen der einzelnen Mitglieder gilt auch gegenüber allen anderen Mitgliedern.
§19
Mitgliedsbeiträge und Aufnahmevoraussetzungen
  1. Die Mitgliederversammlung bestimmt durch Beschluss die Voraussetzungen für die Aufnahme von Mitgliedern sowie die Höhe der zu leistenden Beiträge (Beitragsordnung).

  2. Für sonstige Zwecke können Umlagen erhoben werden, wenn sie von der Mitgliederversammlung be­schlossen werden.

  3. Der Vorstand erlässt eine Beitragsordnung, die den Einzug der Beiträge und Umlagen im Einzelnen regelt.

  4. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind beitragsfrei.
§20
Gebührenordnung für Mitglieder des Vorstandes
  1. Die Mitglieder des Vorstandes, des Rechnungsprüferausschusses und der Schlichtungsstelle verwal­ten ihr Amt ehrenamtlich.

  2. Den genannten Mitgliedern steht in jedem Falle bei allen Verbandstätigkeiten der Anspruch auf Ausla­gen- und Spesenerstattung nach Maßgabe des jeweils steuerlich zulässigen Höchstsatzes zu.

  3. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, die Tätigkeit des genannten Personenkreises zu vergü­ten.

  4. Ungeachtet davon erhalten die Mitglieder des Vorstandes eine pauschale Aufwandsentschädigung, deren Höhe im Rahmen des Wirtschaftsplanes beschlossen wird. Ferner steht den Mitgliedern des Vorstandes eine Kostenerstattung im Rahmen von Vorstandssitzungen, Klausurtagungen und bei Re­präsentationen des Landesverbandes von Verpflegungs-, Übernachtungs- und Fahrtkosten zu.
§21
Auflösung des Verbandes
  1. Über die Auflösung des Verbandes kann beschlossen werden, wenn die Hälfte der Mitglieder des Ver­bandes dies beantragt.

    Es ist alsbald eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die über den Antrag Beschluss zu fassen hat.

  2. Die Liquidatoren sind die Mitglieder des Vorstandes, sofern die auflösende Mitgliederversammlung keine anderen Liquidatoren bestellt.

  3. Über die Verwendung des Vermögens beschließt die Mitgliederversammlung, die den Auflösungsbe­schluss gefasst hat. In der Regel ist das verbleibende Vereinsvermögen steuerbegünstigten Zwecken zuzuführen.
§22
Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Satzung oder eine künftig in ihr aufgenommene Bestimmung ganz oder teil­weise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmun­gen der Satzung nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Satzung ei­ne Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfül­lung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was der Verein gewollt hat oder nach dem Sinn und Zweck der Satzung gewollt hätte, sofern sie bei Abschluss der Satzung oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätte. Dies gilt insbesondere für die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft.

§23
Gültigkeit der Satzung
  1. Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 02.06.2015 beschlossen.

  2. Die Satzung tritt mit Eintrag in das Vereinsregister am 25.08.2015 in Kraft.

  3. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Neu-Isenburg.

 

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