Grundsteuerreform: Einigung mit den Ländern bis Jahresende angestrebt

Die Bundesregierung will sich bis Ende 2018 mit den Bundesländern auf ein Reformmodell der Grundsteuer einigen. Derzeit arbeite die Bundesregierung „intensiv” an der Reform, wie aus einer Antwort (BT-Drs.: 19/4907) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs.: 19/4373) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Damit verschärft das Ministerium den ohnehin ambitionierten Zeitplan für eine Reform. Noch im September sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in seiner Haushaltsrede lediglich davon, dass noch in diesem Jahr ein Eckpunktepapier „mit den Ländern diskutiert” werden soll.

Im Bundesfinanzministerium wird an zwei verschiedenen Reformvarianten gearbeitet, bislang wurde jedoch noch nichts veröffentlicht. Ein halbes Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Unzulässigkeit der bisherigen Berechnungsgrundlage ist noch immer unklar, auf welcher Basis eine Reform erfolgen soll. Aktuell beschäftigt sich das Ministerium mit einer „Datenzusammenstellung”, auf deren Grundlage eine Reform erfolgen soll, so die Bundesregierung in ihrer Antwort. Weiter heißt es, dass die Prüfung der einzelnen Modelle noch nicht abgeschlossen sei. Zudem werde derzeit an einem entsprechenden Berechnungsprogramm zur Abschätzung der finanziellen Auswirkungen gearbeitet. Allerdings betont die Bundesregierung, dass sie sich noch nicht auf ein bestimmtes Reformmodel festgelegt hat.

Über die Reform

Im April urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig sei (der » DDIV berichtete…). Die geforderte Korrektur der Bewertungsvorschriften muss bis zum 31. Dezember 2019 vorgelegt und bis Ende 2024 umgesetzt sein. Verfehlt die Bundesregierung eine Reform innerhalb der Frist, drohen den Kommunen Steuerausfälle. Mit einem Ertrag von jährlich rund 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.